Tom Stein (v.l.), MdL Eric Beißwenger, MdB Mechthilde Wittmann, Stefan Geiger, Julia Ess-Meier,Adalbert Schall (© CSU Oberstdorf)

Tom Stein (v.l.), MdL Eric Beißwenger, MdB Mechthilde Wittmann, Stefan Geiger, Julia Ess-Meier,Adalbert Schall
(Bildquelle: CSU Oberstdorf)

Stefan Geiger neuer Ortsvorsitzender der CSU Oberstdorf

Die Ortshauptversammlung der CSU Oberstdorf war im Wesentlichen geprägt von Neuwahlen. Nach acht Jahren löst Stefan Geiger Adalbert Schall als Vorsitzender ab.

Ortsvorsitzender Adalbert Schall hielt an der Ortshauptversammlung seinen Bericht über die Arbeit des Ortsverbands. Die CSU Oberstdorf hatte vergangenes Jahr 130 Mitglieder, 2023 sind es aktuell 128 Mitglieder. Die Ergebnisse der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2023 seien sehr positiv.

„Wir haben mit Eric Beißwenger als Direktkandidat und Ralf Arnold als Listenkandidat zwei sehr gute Kandidaten gefunden“, sagte Adalbert Schall. Der Ortsverband bereite sich zudem perspektivisch auf die Kommunalwahlen 2026 vor, um wieder eine starke Liste aufzustellen, in der sich gleichermaßen junge und erfahrene Frauen und Männer finden sollen.

Schall informierte die anwesenden Mitglieder und Gäste über aktuelle Gemeinderatsthemen. Den Übergang des Gymnasiums an den Landkreis bezeichnete der Ortsvorsitzende als richtige Entscheidung. Die finanziellen Aufwendungen hätten in Zukunft deutlich zugenommen und dies sei von der Marktgemeinde nicht mehr wirklich stemmbar gewesen. Gleichzeitig verwies er aber auch auf eine größtmögliche Umsetzungsgarantie der geplanten Maßnahmen und auf eine optimale Heimfallklausel. Adalbert Schall dankte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Klaus King für dessen Verhandlungsgeschick.

Der Bedarf an sozialem Wohnraum sei nicht nur in Oberstdorf hoch, so Schall. Aktuell plane man im 120 Wohneinheiten. Dabei ist es aus Sicht der CSU durchaus denkbar, teilweise Bauplätze für Einheimische vorzusehen und ein anderer Teil im Eigentum des Marktes bleiben werde. „Mit den vorhandenen Fördermitteln und den Baupreisentwicklungen ist dies aber schwierig bis nicht möglich. Hier muss der Freistaat Bayern und Bund in seinen Förderprogrammen mit entsprechend höheren Förderquoten nachlegen“, so der Ortsvorsitzende. Außerdem werde Wohnraum in der Rubingerstraße und am Faltenbach geschaffen.

Beim Thema Energiewende positionierte sich Schall im Namen der CSU Oberstdorf klar für den Neubau von Wasserkraftwerken im Ortsgebiet. „Wir als CSU unterstützen mögliche Pläne für Wasserkraftwerke im Rappenalptal und in der Oberau“, kündigte Adalbert Schall an. Freiflächen für PV-Anlagen oder gar Windkraft in Oberstdorf lehne man aktuell klar ab. Die Gründung des Klima- und Umweltbeirats zusammen mit den Grünen bezeichnete der Ortsvorsitzende als wichtigen Schritt und man erhoffe sich konkrete und pragmatische Ergebnisse, damit in diesem Feld mehr getan werde. „Wir haben als CSU die Meinung, dass wir die Energiewende vor Ort selbst gestalten sollten und nicht durch Vorgaben von Land und Bund unter Zugzwang gesetzt werden wollen“, sagte Adalbert Schall.

Über die Umsetzung der Baumaßnahme der Grundschule zeigte man sich zufrieden. Die Kosten liegen im Plan und eine Fertigstellung sei für November 2024 angedacht. Über die Finanzlage der Kommune äußerte sich Schall positiv. Die Verschuldung sei im Jahr 2022 kaum gestiegen. Grund hierfür seien Steuermehreinnahmen, etwa aus der Gewerbesteuer.

Bei den Wahlen zum neuen Ortsvorstand kam es zu folgenden Ergebnissen:

  • Ortsvorsitzender: Stefan Geiger
  • Stellvertreter: Julia Ess-Meier, Adalbert Schall, Tom Stein
  • Schatzmeister: Josef Geiger (Steuerberater)
  • Schriftführer: David Rees
  • Digitalbeauftragter: Tom Stein
  • Beisitzer: Toni Birker, Max Ortlieb, Elisabeth Andreas-Arnold, Uwe Lassau, David Berktold, Stefan Wirth, Bastian Benkert, Josef Geiger jun.
Danach gab Eric Beißwenger Einblicke in seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und beantwortete Fragen der Anwesenden. Auf die von Schall angesprochene Thematik beim Thema sozialer Wohnraum mit den Preis- und Zinssteigerungen kündigte Beißwenger ein Treffen von Bürgermeistern und Mandatsträgern aus der Region mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) an, um eine Verbesserung zu erreichen.

Beim Thema Rappenalptal übte Beißwenger scharfe Kritik an der Vorverurteilung der Alpgenossenschaft. „Auch ich bin für eine offensive Aufarbeitung der Geschehnisse, aber man sollte erst den Frühling abwarten und sich auch immer bewusst machen, dass so eine einzigartige Artenvielfalt wie im Rappenalptal nur durch die extensive Beweidung und Pflege der Alpwirtschaft möglich ist“, so Eric Beißwenger. Man müsse deswegen mit den Verantwortlichen gemeinsam agieren.

Die unveränderte Kreisumlage bezeichnete der Landtagsabgeordnete und zugleich Kreisvorsitzende der CSU Oberallgäu als wichtig und richtig. Beim Personalaufwuchs im Landratsamt bleibe man nach wie vor kritisch und hinterfrage jede neue Stelle, denn dies sei immer mit erheblichen Mehrkosten verbunden, was gerade in schwierigeren wirtschaftlichen Zeiten wie heute keine gute Signalwirkung sei. „Eine Verbindungsbrücke vom Landratsamt zum Sparkassengebäude ist für mich deshalb keine Option. Dieses Geld ist an anderen Stellen wesentlich besser eingesetzt“, sagte Eric Beißwenger.

Es brauche mehr qualifizierte Zuwanderung, damit der Fachkräftemangel in Bayern nicht noch mehr werde. Hier sei das Außenministerium gefragt, endlich Lösungen im Vorbild von beispielsweise Kanada vorzulegen. Der Abgeordnete übte außerdem Kritik am Bürgergeld: „Arbeit muss sich immer deutlich mehr lohnen als keiner Tätigkeit nachzugehen.“

Mechthilde Wittmann warf der Ampel-Regierung Planlosigkeit und eine gnadenlose Inkompetenz vor. „Der Industriestandort Deutschland ist zunehmend durch eine ideologische Politik in Berlin gefährdet“, warnte Mechthilde Wittmann. Die AKW-Abschaltung bezeichnete die Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund der Energiekrise als grundfalsch. „Bei der Migration muss man endlich klar zwischen illegaler und einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheiden“, positionierte sich die Bundestagsabgeordnete. Es gebe aber leider ein Organisationsversagen in diesem Punkt, gerade bei den Auslandsvertretungen, die unter Leitung des Außenministeriums stünden.

Beim Fachkräftemangel sei die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften ein Teil der Lösung, aber auch die Animierung der ca. 2,9 Mio. Arbeitslosen im Land. Eine Registrierung der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge bei Grenzübertritt wäre gut gewesen. „Die Ukraine braucht all unsere Unterstützung, das heißt politisch, wirtschaftlich und militärisch“, so Mechthilde Wittmann. Ein ungebremster EU-Beitritt hält Wittmann für unrealistisch und auch nicht hilfreich für die Ukraine in der aktuellen Situation.

Abschließend hielt Mechthilde Wittmann ein klares Plädoyer für eine unbefristete Einführung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent für die Gastronomie. „Das ist mir besonders wichtig, dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen“, so Wittmann am Ende ihres Vortrages. Die Union mache, wie in vielen anderen Bereichen laufend entsprechende Vorschläge, um somit eine echte Alternative zur Ampel zu sein.

Stefan Geiger, neuer Ortsvorsitzender, ehrte den scheidenden Ortsvorsitzenden Adalbert Schall für dessen herausragende Arbeit in den letzten acht Jahren an der Spitze des Ortsverbands. Außerdem betonte Geiger Schalls wichtige Arbeit im Gemeinderat, dem er seit 2008 angehört. Geiger lobte die Ausführungen von den Abgeordneten Beißwenger und Wittmann und sicherte ihnen die Unterstützung für ihre Vorhaben zu. „Gerade die Ausführungen von Eric Beißwenger über die Vorkommnisse im Rappenalptal haben bei mir offene Türen eingerannt“, sagte Stefan Geiger der Versammlung.

Stefan Geiger, selbst Diplom-Ingenieur für Elektrotechnik, betonte, dass man gerade die Kernenergie nach wie vor brauche, bis man die erneuerbaren Energien und deren Energiespeicherung in ausreichendem Maße ausgebaut habe. „Nicht nur in diesem Politikfeld sollten Realismus und Pragmatismus wieder stärker vor sinnloser Ideologie stehen“, so Stefan Geiger.

Auf kommunaler Ebene habe sich, trotz aller Differenzen, seit der letzten Wahl eine gute Zusammenarbeit mit den Grünen etabliert. Geiger will diese auch gerne weiter pflegen und ausbauen. Großes Potential für gemeinsame Projekte auf Bundes- oder Landesebene sehe er jedoch derzeit nicht.

Die Gewinnung neuer Mitglieder habe für ihn oberste Priorität und hier möchte er stärker aktiv werden. Außerdem wolle er die parteiinterne Kultur pflegen, eine fruchtbare Meinungsvielfalt fördern und Oberstdorfer Interessen in der CSU, auch bis zur Parteispitze, aktiv vertreten. Das habe der Ortsverband auch schon sehr erfolgreich während der Pandemie getan, um die Kollateralschäden der harten Corona-Maßnahmen zu begrenzen. „Mein Team und ich werden auch weiterhin Konzepte und Ideen unterbreiten, wenn es beispielweise um die Themen Energiewende, Verkehr, Tourismus, Schulen, Gewerbe, Handwerk und bezahlbarer Wohnraum im Ort geht“, gab Stefan Geiger bekannt. Die Zusammenarbeit als „G5“ seit der Kommunalwahl 2020 mit Bürgermeister Klaus King und den Parteien UOL, FDP, OA und Grüne will er beibehalten und ausbauen.

Newsdatum: Dienstag, 14. März 2023

 
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